EU-Kommission stellt Pläne für eine europäische Staatsanwaltschaft vor
Kassel. Die Europäische Kommission will Betrugsdelikte gegen die EU effektiver bekämpfen. Am Mittwoch haben die Kommissare Algirdas Semeta und Viviane Reding eine Richtlinie für eine europäische Finanz-Staatsanwaltschaft (EPPO) vorgelegt.
Die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER begrüßt den Kommissionsvorschlag. Sie hat sich als Mitglied im Sonderausschuss zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (CRIM) intensiv mit dem Thema befasst: „Bisher scheitert eine erfolgreiche Bekämpfung von grenzüberschreitenden Betrugsfällen teilweise an unterschiedlichen Rechtsauffassungen oder Bürokratiehürden.“
Die Kommission schlägt eine dezentrale Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft vor: Jeder Mitgliedstaat ernennt einen delegierten Staatsanwalt, der auf nationaler Ebene Finanz-Betrugsfälle verfolgt und zur Anklage bringt. Der unabhängige Europäische Staatsanwalt soll die Koordinierung und Aufsicht übernehmen. Laut Lissabonvertrag soll die neue Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU handeln und in diesem Rahmen auch Durchsuchungen, Beschlagnahmungen oder Vernehmungen durchführen.
„Der Europäische Staatsanwalt erweitert die Möglichkeiten grenzüberschreitender Betrugsbekämpfung. Deswegen haben wir die Einrichtung bereits im Zwischenbericht des CRIM-Sonderausschusses gefordert“, erklärt die Nordhessin Barbara WEILER. „Diese Initiative ist dringend nötig, denn der EU gehen aufgrund von mutmaßlichem Betrug jährlich circa 500 Millionen Euro verloren“, betont die Sozialdemokratin abschließend. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament beraten.