GRÜNE: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz?
Fulda. Wegen des Großeinsatzes der Polizei am 11. Juli am Fuldaer Gallasiniring hat der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen die Grüne Landtagsfraktion um Nachforschungen gebeten. Letzten Donnerstag waren in den Abendstunden die Privatwohnungen eines gesamten Wohnblocks von Einsatzkräften durchsucht worden.
„Das macht nicht den Eindruck, als hätte es konkrete Verdachtsmomente gegen bestimmte Personen gegeben,“ erklärte Vorstandssprecher Ralf Zwengel. „Zu klären ist, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist oder ob komplette Familien schlicht wegen ihrer Herkunft in Generalverdacht gekommen sind.“ Ohne einen konkreten Verdacht gebe es keine rechtliche Grundlage, in Privatwohnungen einzufallen, führte Zwengel weiter aus.
Jürgen Frömmrich, der Innen- und Rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärte sich bereit, die Anfrage des Kreisverbandes Fulda aufzugreifen. Er kündigte eine entsprechende Initiative im Hessischen Landtag an: “Wir werden den Innenminister fragen, warum von Seiten der Polizei in dieser – nach Auffassung vieler Beobachter – unverhältnismäßigen Form vorgegangen wurde.”