„Dobrindts 390 Millionen helfen nicht weiter“ – Tarek Al-Wazir in hr-iNFO zum Sanierungsstau auf Hessens Straßen
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert die jüngste Initiative von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Straßenbau. Dobrindt hatte gestern die Freigabe von Bundesmitteln in Höhe von 2,7 Milliarden Euro angekündigt. 390 Millionen davon sollen in hessische Bauprojekte investiert werden.
Diese Gelder „helfen bei der Sanierung nicht weiter, da sie nur in Neubau investiert werden“, sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Interview mit hr-iNFO. Das sei der falsche Kurs. „Man muss erst mal prioritär das erhalten, was man hat, weil man nicht davon ausgehen kann, dass es selbstverständlich bleibt. Die Schiersteiner Brücke lässt grüßen.“
hr-iNFO-Recherchen hatten ergeben, dass allein Hessens kreisfreie Städte und die Landkreise in den nächsten fünf Jahren einen Bedarf von mehr als 700 Millionen Euro sehen, um ihre Straßen und Radwege zu sanieren.
„Wir haben einen Sanierungsstau, so Al-Wazir in hr-iNFO. Das werde die Politik noch Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen. „Was man über Jahrzehnte verrotten lässt, kann man nicht in ein, zwei Jahren wieder auf den Stand bringen, wo es eigentlich hingehört.“
Landesregierung kürzt auf dem Rücken der Kommunen
Kritik an der Politik der Landesregierung äußerte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Reaktion auf die hr-iNFO-Recherchen. „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder auf den Investitionsstau hingewiesen. Jedes Schlagloch auf kommunalen Straßen muss Bürgerinnen und Bürger daran erinnern, dass diese Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen kürzt.“
Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Lkw-Maut
Der Hessische Städtetag fordert mit Blick auf die Ergebnisse der hr-iNFO-Umfrage eine Ausweitung der LKW-Maut und eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen.
„Durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle kommunalen Straßen, können höhere Einnahmen für Investitionen in die Verkehrswege erzielt werden“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber hr-iNFO. Dadurch könne auch verhindert werden, dass Lkw von den bemauteten Strecken auf innerstädtische Straßen ausweichen und damit die Verkehrsinfrastruktur in den Städten noch mehr als bislang belasten.
Mehr Informationen zum Thema unter www.hr-inforadio.de. Auf www.hessenschau.de stehen die interaktiv aufbereiteten Umfrageergebnisse der Landkreise.