Einladung zur Gründung einer Bürgerinitiative – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Flieden
Alle Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Flieden, insbesondere die
Haus- und Grundstücksbesitzer, sind herzlich zur öffentlichen Versammlung
zur Gründung einer Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Straßenausbaubeitrage in
Flieden gänzlich abzuschaffen, eingeladen.
Termin: Montag, 14. Oktober 2019, 19.30 Uhr
Ort: Gasthaus ZUM OCHSEN, Hauptstraße 41, 36103 Flieden,
Telefon: 06655-96150, E-Mail: info@gasthauszumochen.de
Neben der Gründung einer BI, der Wahl eines geschäftsführenden Vorstands und der Wahl von Beisitzern aus möglichst allen Ortsteilen soll auch über die einzelnen Schritte beraten und entschieden werden.
1. Gespräch mit Bürgermeister Christian Henkel zur Feststellung der Situation
2. Gespräche mit den politischen Gremien Gemeindevorstand, Gemeindevertretung und Ortsbeiräten
3. Durchführen einer Unterschriftenaktion
4. Erörtern der Möglichkeit, ein Bürgerbegehren zur Beantragung eines Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen (Sammeln von ca. 700 Unterschriften =10% der Wahlberechtigten) Damit verbunden wäre ein Moratorium, dass bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge / Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) keine Gebührenbescheide seitens der Gemeindeverwaltung versandt werden.