Parteiübergreifende Strategie gefordert: SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen in Hessen hatte zuvor ergeben, dass in zwei Dritteln aller Kommunen Fälle von Bedrohung, Beleidigung und Einschüchterung zu verzeichnen waren.
„Wir sehen mit großer Besorgnis, wie die Hemmungen fallen“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Menschen, die sich auf kommunaler Ebene in Parteien, Vereinen und Initiativen ehrenamtlich engagieren, werden beschimpft, beleidigt oder gar körperlich angegriffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen sehen sich mit massiven Drohungen konfrontiert. Dieser zunehmenden Verrohung im Alltag müssen der Staat und der besonnene Teil der Gesellschaft etwas entgegensetzen.“
Rudolph erläuterte, dass die von seiner Fraktion beantragte Anhörung im Innenausschuss nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Handlungskonzept gegen verbale und körperliche Gewalt sein werde: „Die Attacken – mit Worten und mit Taten – gegen diejenigen, die unser Gemeinwesen auf der kommunalen Ebene zusammenhalten, haben eine neue Qualität erreicht. Deswegen brauchen wir neue Strategien zum Schutz der Ehrenamtler, die wir im Austausch mit Betroffenen und Experten entwickeln wollen“, so Günter Rudolph.
Solche Strategien zu entwickeln sei eine parteiübergreifende Aufgabe: „Die Androhung von Gewalt, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche treffen Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Lager. Ich erwarte deswegen, dass sich auch die anderen demokratischen Parteien im Landtag unserer Initiative anschließen. Denn wir dürfen nicht zusehen, wie Angriffe gegen Mandats- und Amtsträger die demokratischen Strukturen im Kommunalen gefährden“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fest.