MIT Fulda zur Corona Krise
Der Kreisvorstand der Mittelstandsvereinigung Fulda hat in einer kurzfristig anberaumten Telefonkonferenz die durch die Corona Krise ausgelöste Situation beraten. Neben den ernstzunehmenden gesundheitlichen Risiken, die die gesamte Bevölkerung betreffen, haben viele kleine und mittlere Betriebe mit den von Bund und Land verordneten Einschränkungen zu kämpfen.
Bereits in der zweiten Woche des Shutdown würden sehr viele Kleinbetriebe aufgrund fehlender Liquidität um ihre Existenz ringen. Neben den Gastronomie- und Hotelbetrieben sind nach Ansicht der MIT besonders die stationären Einzelhandelsunternehmen betroffen. In vielen Bereichen des Einzelhandels sind die Frühjahrswochen und insbesondere das Ostergeschäft die umsatzstärksten Zeiträume. Die Schließungen führen zu totalen Umsatzausfällen. Im Gegenzug profitiert der Internethandel überproportional von den erzwungenen Ladenschließungen. „Die Paketdienste kommen mit den Belieferungen nicht nach“, so Vizevorsitzende Heike Kleemann. Die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte stelle für den Internethandel leider eine gigantische Werbeaktion dar, so Kleemann weiter. In diesem Zusammenhang wird die Kritik vieler Mittelständler an der ungerechten Steuersituation noch lauter. Noch immer ist bekannt, dass die größten Internethändler in Deutschland kaum Steuern bezahlen. Vor diesem Hintergrund wird die Forderung nach staatlichen Hilfen für den stationären Einzelhandel und für den Mittelstand insgesamt umso nachvollziehbarer.
Die von Bund und Land zur Bewältigung der Krise eingesetzten Finanzierungshilfen würden, so Kreisvorsitzender Jürgen Diener, nicht im vollen Umfang dem Rechnung tragen, was zur Sicherstellung der Überlebensfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft notwendig wäre. Die Soforthilfen würden nur bei wenigen Unternehmen die in einem Zeitaufwand von drei Monaten entstehenden Verluste ausgleichen können. Liquiditätshilfekredite wurden durch die Politik angekündigt, die Realität zeigt aber, dass diese beim Mittelstand nicht in dem benötigten Umfang ankommen. Auch bei größeren Unternehmen zeige sich, dass die Rahmenbedingungen unter denen die Kredite ausgereicht würden, eine nicht überwindbare Hürde darstellten. Auch die von Bund und Land gewährten Haftungsbürgschaften von bis zu 90 % der beantragten Kreditsumme schafften in sehr vielen Fällen keine Voraussetzung für die Kreditgewährung, denn noch immer verblieben Risiken mit 10 % bei den Banken. Das zwinge die Kreditinstitute dazu, auch in der jetzigen Zeit, bei der Kreditvergabe banküblichen Bedingungen zu berücksichtigen. Damit würde die Bonität des Unternehmens zum entscheidenden Faktor. Die Bonität sei seit Beginn der Krise bei sehr vielen mittelständischen Betrieben nicht ausreichend, um auf Basis der geltenden Regeln des Kreditwesengesetzes (KWG) Darlehen vergeben zu können. Eine Lockerung des KWG und /oder die Erhöhung der Bürgschaftsquote auf 100 %, inzwischen von vielen Wirtschaftsfachleuten und auch von Politikern gefordert, scheitere an EU-Richtlinien. Eine Änderung des EU-Recht wurde zuletzt vom leider am Samstag verstorben hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eingefordert. Die MIT fordert in diesem Kontext die handelnden Politiker auf Bundes- und Landesebene auf, in Brüssel die Lockerung der betreffenden EU-Beihilferichtlinie zu fordern.
Die MIT wird in den kommenden Wochen noch intensiver die Belange des Mittelstandes analysieren und notwendige Änderungen oder Ergänzungen vorschlagen. Die bisherige Erfahrung im Austausch mit den CDU-Abgeordneten, aber auch mit den kommunalen Spitzenvertretern seien sehr positiv verlaufen. Besonders hilfreich sei der Kontakt zu MdB Michael Brand zu bewerten, der sehr engagiert die Belange von Mittelstand und Beschäftigten in die Beratungen in Berlin einbringe. „Michael Brand ist in Berlin hervorragend vernetzt und kann die Interessen der Region unmittelbar an die entscheidenden Stellen adressieren“, befindet der Vorstand der MIT.