Fuldaer Klimakonferenz gibt grünes Licht für GRÜNE Politik
Fulda. Lob von GRÜNER Seite hört die Stadt Fulda eher selten. Doch die am Freitag (24.3.) veranstaltete ‚Arbeitskonferenz für den Klimaschutz‘ findet die ungeteilte Zustimmung der GRÜNEN Fraktion, die am Wochenende auf ihrer Klausurtagung von den vier GRÜNEN Mitgliedern der Konferenz Bericht erstattet bekam. Die Idee von Stadtbaurätin Zuschke, Verwaltung, Stadtverordnete und externe Expertinnen gemeinsam darüber beraten zu lassen, welche Maßnahmen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können, um die Energiewende voranzubringen und gesetzte Klimaschutzziele zu erreichen, wurde auch von den angereisten Fachleuten gelobt und als einmalig bezeichnet.
Katja Schmirler, als GRÜNE Umweltausschuss-Vertreterin in die Klimaschutzkonferenz berufen, fasste die Ergebnisse zusammen: „Das haben wir im Vorfeld nicht erwartet. Die geladenen Vertreter des Zuschke-Dezernats demonstrierten mit ihren Beiträgen, dass GRÜNE Ideen mittlerweile Eingang in die Fortbildungsveranstaltungen für kommunale Mitarbeiterinnen gefunden haben. Als Ergebnis der Tagung halte ich fest: Fuldaer Klimakonferenz gibt grünes Licht für GRÜNE Politik.“ Für ihre Arbeitsgruppe könne sie berichten, dass von Seiten der Verwaltung ein großes Interesse bestehe, die Nutzung regenerativer Energien auch auf dem Stadtgebiet auszubauen. „Selbst die Nutzung der Windenergie scheint in Fulda nicht mehr blockiert zu werden. Der Michelsrombacher Wald wird offenbar ein möglicher Standort.“
Walter M. Rammler, ebenfalls im Fuldaer Umweltausschuss, informierte über die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe Verkehr: „Dass Mobilität auch gewährleistet werden kann, indem nicht mehr primär auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt wird, ist bei Fachleuten völlig unstrittig: ‚Jedes Auto, das weniger in das Zentrum fährt, ist ein Gewinn für unsere Stadt‘, postulierte ein Fachmann. Wir müssen nur endlich damit anfangen, das viele Geld, das in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird, so zu verwenden, dass nicht mehr in erster Linie der Autoverkehr davon partizipiert.“
Hermann-Joseph Hahn, GRÜNER Vertreter im Bauausschuss, konnte in der AG Gebäudebestand ebenfalls ein hohes Maß an Fachkompetenz feststellen: „Dass Energiesparen unsere größte Energiequelle ist und die auch genutzt werden soll, wurde bei der Diskussion um Sanierung und Austausch von Heizanlagen deutlich. Auch hier keine Differenz zwischen GRÜNER Position und Expertenvorschlägen.“
Ute Riebold (Bauausschuss) arbeitete in der AG Bauleitplanung mit: „Selbst von den CDU-VertreterInnen wurde am Freitag signalisiert, dass auch in der Bauleitplanung Klimaschutzmaßnahmen forciert angegangen werden müssen: Weg von bloßen Willensbekundungen, hin zu konkreten Umsetzungsschritten. Weg von der Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen zu Bauland, hin zu der Revitalisierung von bereits versiegelten und erschlossenen Flächen. Auch der Verödung von Ortskernen soll durch ein entsprechendes Management entgegengewirkt werden.“
Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer: „Das war ein echtes Heimspiel. Falls keine parteipolitischen Steine in den Weg gelegt werden, sehe ich für Fuldas Energiewende alle Zeichen auf grün.“
Ein weiteres Thema der Klausurtagung war „Urbanität“. Die GRÜNEN vermissen Handlungskonzepte, die die Funktionen dieser Stadt in ihrer Gesamtheit sehen und stärken: „Die zentrale Frage ist: „Wie wollen wir leben in unserer Stadt. Diese kann doch nicht auf das Thema innere Sicherheit oder die Ausweisung von verkaufsoffenen Sonntagen reduziert werden“, betont Silvia Brünnel. „Die gegenwärtige Diskussion scheint die Antwort der CDU auf ihr miserables Wahlergebnis in der Innenstadt zu sein. Die hochgepuschte Diskussion um die ‚innere Sicherheit‘: wenig mehr als ein kläglicher Versuch, ihr eigenes Klientel zurückzugewinnen“, beschreibt Stadtrat Dr. Heinz-Peter Höller den Zustand der Dippel-Partei.
Zum Abschluss ihrer Klausurtagung diskutierten die GRÜNEN die Auswirkungen der vergangenen Krisen des Klinikums auf die Stadt Fulda. Übereinstimmung herrscht darüber, dass die GRÜNEN das Klinikum in kommunaler Hand belassen wollen: „Doch wir wehren uns dagegen, als Stadtverordnete zwar einerseits finanzielle Belastungen für die Stadt mittragen zu müssen, andererseits aber weder ein Informationsrecht, noch eine Mitwirkung im Aufsichtsrat zugesprochen bekommen“, erklärt GRÜNEN-Chef Sporer abschließend.