Blaue Plakette ist wirksamstes Mittel für saubere Luft
Umweltministerin Hinz: „Bundesverkehrsminister muss Blockadehaltung endlich aufgeben. Bevölkerung hat ein Recht auf saubere Luft.“
„Die neuen Daten des Umweltbundesamtes zeigen deutlich, dass Dieselfahrzeuge für bis zu 80 Prozent der Stickstoffdioxidbelastung der Luft verantwortlich sind. Die Blaue Plakette ist das effektivste Instrument, um die Grenzwerte der EU einhalten zu können. Doch genau dieses Instrument wird den Ländern und Kommunen vom Bundesverkehrsminister vorenthalten“, kommentiere die Hessische Umweltministerin Priska Hinz die aktuellen Daten des Umweltbundesamtes (UBA) zur Luftverschmutzung.
Laut Aussage des UBA wurden im Jahr 2016 an mehr als der Hälfte aller deutschen Messstellen die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Auch hessische Städte sind hiervon seit Jahren betroffen. Stickstoffdioxid kann Schleimhäute angreifen, zu Atemproblemen oder Augenreizungen führen sowie Herz und Kreislauf beeinträchtigen. Pflanzen werden von Stickstoffoxiden auch geschädigt: Die Stoffe sind giftig für Blätter und sie überdüngen und übersäuern die Böden.
„In Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt, Marburg, Gießen, Limburg, Kassel, Bensheim, Offenbach, Rüsselsheim und Fulda werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid kontinuierlich überschritten. Mit den Luftreinhalteplänen nutzt das Land alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente, etwa die Einrichtung von Umweltzonen, LKW-Durchfahrverbote, Förderung des ÖPNV oder die Förderung der Elektromobilität, um diesen Zustand zu beenden. Aber diese Instrumente reichen dafür nicht aus. Im Sinne einer sauberen Luft und der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir dringend die Einführung der Blauen Plakette“, sagte Hinz. „Es steht fest, dass es vor allem Emissionen älterer Dieselfahrzeuge sind, die für die gemessene Grenzwertüberschreitung verantwortlich sind. Darum müssen wir genau hier ansetzen. Es ist doch besser, wenn wir die notwenigen Verkehrsbeschränkungen selbst regeln können als dass uns Gerichte zwingen, ein komplettes und sofortiges Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge umzusetzen“, betonte die Ministerin.