Fuldaer Nachrichten

Der Landesvorstand der CDU Hessen, Ministerpräsident Bouffier, die CDU-Mitglieder des Landes- und Bundestages trafen sich am 27. Januar in Künzell bei Fulda, um die Lage im Jahr der Bundestagswahl zu beraten.

Die Dachverbände Vernunftkraft Osthessen und  Gegenwind MKK/Naturpark Spessart nutzten das Treffen der CDU und luden zu einer Kundgebung vor dem Bäder Park Hotel in Künzell ein.
Über 50 Anhänger folgten der Einladung und begrüßten die ankommenden CDU- Politiker mit Bannern, Plakaten, Trillerpfeifen und der Aufforderung „Keine Stimmen für Windkraftbefürworter“.
Die Volksvertreter wiederum verschwanden schnell vom Hotelparkplatz. Einige Fahrzeuge mit Berliner Kennzeichen nahmen lieber den Hintereingang, als sich den Bürgern zur Diskussion zu stellen.

Die Demonstranten appellierten an die Mandatsträger, auf die Sorgen und Ängste der Bürger zu hören und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende auf einen vernünftigen Weg zu bringen. „Unsere Heimat, unsere Natur und  die Gesundheit der Menschen darf nicht der Profitgier von ein paar EEG-Profiteuren geopfert werden“, forderte Rolf Zimmermann, Sprecher des Landesverbandes Vernunftkraft Hessen. Es muss das Ziel der Politik sein, die umlagefinanzierten, parasitären Geschäftsmodelle der EEG –Profiteure zu beenden. Dazu sollte nach Auffassung von Jörg Clar, Sprecher von Vernunftkraft Osthessen,  ein Moratorium zum Stopp des Windkraftausbaus eingeleitet werden. Clar wies in seiner Rede auf die Ungleichbehandlung in den Verfahren um Windkraftprojekte hin. „Während die Projektierer von den politisch Verantwortlichen und den Regierungspräsidien unterstützt werden, müssen Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich das Recht auf ihrer Seite haben, sehr viel privates Geld für Gutachter und Rechtsanwälte in die Hand nehmen, um am Ende von den Verantwortlichen für dumm verkauft zu werden“.

Dr.  Ing. Detlef Ahlborn, Vorstandsmitglied der Bundesinitiative Vernunftkraft und von Vernunftkraft Hessen e.V., erläuterte in seiner Rede, dass die Energiewende schon heute gescheitert ist. „Es gibt auf absehbare Zeit keine wirtschaftlich tragbaren Speichermöglichkeiten für den Strom aus Sonnen- und Windenergie, die den erforderlichen Strombedarf für Deutschland während der vielen europaweiten sonnen- und windfreien Zeiten sicherstellt“. In seiner Rede brachte Ahlborn zum Ausdruck, dass es noch nie ein Projekt gegeben habe, gegen das sich die Bürger so stark politisch engagiert hätten.  Weiter sagte er: „Die großen Volksparteien lassen sich gegen den Willen der Basis von den Grünen vorführen.“ Das ganze Hessenland komme laut dem Vorsitzenden „unter die Räder“. 
In Hessen hat die CDU die Natur und uns Bürger an die „Grünen“ verkauft. Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheitsgefahren für uns alle wird die Ideologie der „Grünen“ umgesetzt.
Ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze werden Genehmigungen durchgepeitscht. Warum wurden noch zwei Tage vor Weihnachten Windkraftanlagen im Raum Schlüchtern und Hintersteinau genehmigt, obwohl Gutachten harte Ausschlusskriterien für diese Gebiete belegten? Es zeigt sich, dass auch hier finanzielle Interessen vor dem Allgemeinwohl stehen.

Die CDU muss endlich zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückkehren. Viele CDU-Mitglieder wehren sich schon heute gegen das falsche Vorgehen der Mandatsträger und Minister.
Die CDU Ortsverbände Bad Orb, Linsengericht und Bad Soden-Salmünster haben sich klar und deutlich gegen weitere Windkraftanlagen im Spessart ausgesprochen.
Auf Antrag der Kreis-CDU beschloss der Kreistag Main Kinzig, im Dezember 2016 den Spessart von Windkraftanlagen freizuhalten und einen Mindestabstand von 2000m zu  den Kurstädte einzufordern Einige Tage später heben dieselben CDU Abgeordneten in der Regionalversammlung Südhessen ihre Hand für den weiteren Ausbau im Main-Kinzig Kreis. Aus unserer Sicht ein verlogenes, gewissenloses Vorgehen unserer Mandatsträger.

Ein ähnliches Vorgehen findet im Landkreis Fulda statt. Während sich CDU-Vertreter in ihren Kommunen gegen Windkraftvorranggebiete aussprechen, um ihren Bürgern das Gefühl zu geben, sich für sie einzusetzen, herrscht ab dem Kreistag wieder „Linientreue“ und in der Regionalversammlung Nordhessen bejubelt man frenetisch den vermeintlichen mit den Grünen und der SPD erreichten Erfolg.
MdB Michael Brand war an diesem Tag der einzige CDU-Politiker, der sich die Zeit für ein Gespräch mit den Anhängern einer vernünftigen Energiewende nahm. Nach seiner Aussage teilt er  zu einem großen Teil die Meinung von Vernunftkraft, gehört damit aber zu einer Minderheit in der CDU-Fraktion des Bundestages.

Rolf Zimmermann wandte sich in seiner Rede auch an Ministerin Frau von der Leyen und Ministerpräsident Bouffier, die derweil im Hotel auf den Auftakt des Treffens warteten. „Warum diskutieren Sie nicht mit den Bürgern?“, fragte er. Schließlich seien die Abgeordneten gewählt worden, die Anliegen der Bürger zu vertreten und nicht die der Windkraft-Lobby.
Tauber und Bouffier sollten laut dem Sprecher lieber aus dem Hotel kommen, anstatt bei „Schnittchen und Apfelsaft“ zu sitzen. „Hört auf eure Bürger und hängt nicht auf euren Abgeordnetensesseln“, rief Zimmermann und fügte an: „Spätestens bei der Stimmabgabe werdet Ihr uns hören. Wir wollen vernünftige Energiepolitik.“.